NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON ROCCATUNE: Allgemeines Die roccatune GmbH & Co.KG, nachfolgend auch roccatune und Anbieter genannt, betreibt ein Online Dienstleistungsangebot, welches kostenlose, legale, durch Werbung finanzierte Musik per Streaming bereitstellt. Das Portal ist über die Domain roccatune.com erreichbar. Die Kommunikationssprache ist Deutsch. Ein Nutzer wird definiert als Person, die Zugriff auf und Zutritt in das Portal erhält. Der Zugang zum Portal schließt die Zustimmung der Datenschutzbestimmungen sowie dieser Nutzungsbedingungen, nachfolgend auch "NB" genannt, durch den Nutzer. Diese regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter roccatune und dem Nutzer, der dieses Angebot wahrnimmt. Einzelne Funktionen bzw. Angebote können es notwendig machen, eigene, gesonderte Zusatzbedingungen zu vereinbaren, die vom Nutzer vor der Verwendung akzeptiert und bestätigt werden müssen. Der Nutzer wird rechtzeitig vorab auf eventuelle Zusatzbestimmungen hingewiesen. Bestimmte Anwendungen können ausschließlich für bestimmte Nutzer bzw. Nutzergruppen freigegeben werden. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über sich selbst zu veröffentlichen sowie innerhalb des Portals weitere angebotene Funktionen zu nutzen. Registrierung Jeder Nutzer darf, sofern er sich dafür entscheidet, sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über sich selbst zu veröffentlichen sowie innerhalb des Portals weitere angebotene Funktionen zu nutzen. Einzelne Funktionen des Portals sind auch ohne Registrierung nutzbar. Der Nutzer bestätigt mit der Registrierung und Nutzung des Portals die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten, es sei denn, diese sind als freiwillige Angaben gekennzeichnet. Auch in jenem Fall versichert der Nutzer, dass die Daten zutreffend sind, sofern er diese ausfüllt bzw. diese aufgrund eines aufgewerteten Nutzerprofils/-status angeben muss, wodurch die Angaben nicht länger freiwillig sind. roccatune wird versuchen, die Registrierung umgehend an die im Konto hinterlegte email Adresse des Nutzers zu bestätigen. Sofern es technisch notwendig ist, den Nutzer über eine Freischaltung erneut zu benachrichtigen, so wird auch dies per email funktionieren. Mit dem ersten Nutzung des Portals durch den Nutzer wird das Nutzungsverhältnis zwischen ihm und roccatune gültig. roccatune ist berechtigt, ohne weitere Angabe von Gründen die Nutzung des Portals bzw. die Freischaltung des Nutzers abzulehnen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. In jenem Fall werden die Daten der anmeldenden Person unverzüglich gelöscht. roccatune leistet für die tatsächliche Identität des Nutzers, sofern diese durch den Nutzer hinterlegt wurde, keine Gewähr. Der Nutzer hat die technische Möglichkeit, falsche Angaben zu machen, obwohl diese NB ein solches Nutzungsverhalten ausschließen. Abmeldung Ein Nutzer hat die Möglichkeit, jederzeit ohne Kündigungsfristen und ohne Angabe von Gründen das Portal nicht länger zu nutzen. Indem er Kontakt mit roccatune aufnimmt und seinen Wunsch zur Datenlösung bzw. Deaktivierung seiner Daten äußert, wird der Anbieter die Daten der anmeldenden Person unverzüglich löschen. roccatune kann das Nutzungsverhältnis mit einer Vorlaufzeit von 14 Kalendertagen kündigen. Regelungen für außerordentliche Kündigungen bzw. Sperrung aufgrund von Verstößen seitens des Nutzers zur Wahrung dieser NB bleiben hiervon unberührt. Die Nutzerdaten werden nach Abmeldung des Nutzers umgehend komplett gelöscht. Daten, Postings, Veröffentlichungen usw. des Nutzers im Netzwerk bleiben nach der Löschung des Nutzers derweil weiterhin bestehen, jedoch ohne Referenz zum Nutzer selbst. Inhalte des Nutzungsverhältnisses roccatune stellt dem Nutzer verschiedene Anwendungen zur Nutzung im Portal zur Verfügung bzw. wird dies in naher Zukunft bereitzustellen versuchen, u.a.: - Profilseiten mit Daten bzw. Inhalten über den Nutzer, die für andere Nutzer bzw. Nutzergruppen sichtbar gemacht werden können - Mittel zur Kommunikation mit anderen Dritten im Netzwerk - Kostenlose, legale, durch Werbung finanzierte Musik, welche direkt gehört oder anhand von Channels (Playlisten) wiedergegeben werden kann Nähere Angaben zu einer Vielzahl einzelner Anwendungen erhält der Nutzer im Bereich "FAQ". roccatune ist stets bestrebt, das Portal kontinuierlich zu erweitern. Die maximale Datenmenge pro Nutzer bleibt jedoch begrenzt. roccatune übernimmt keine Haftung für eventuelle Informationsverluste, die der Nutzer erfährt. roccatune ist berechtigt, jedem Nutzer bis zu vier Benachrichtigungen pro Monat auf elektronischem Wege (email) zukommen zu lassen. Weitere Benachrichtigungen, bspw. via Text Messages / SMS, Instant Messenger usw., müssen vom Nutzer spezifisch und separat freigegeben werden. roccatune behält sich das Recht vor, bestimmte oder alle Anwendungen temporär oder auf Dauer zu deaktivieren bzw. nicht weiter verfügbar zu machen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Technische Einschränkungen aufgrund von Kapazitätsgründen, Sicherheitsbedenken usw., die zur regulären Erbringung der Dienstleistungen des Anbieters vorgesehen sind, können Veränderungen an den für den Nutzer bereitgestellten Anwendungen erforderlich machen, u.a. Wartungsarbeiten usw. roccatune ist bemüht, den Nutzer vorab auf der Website zu informieren. Im Portal bietet bzw. wird sich die Möglichkeit bieten, verschiedene Nutzer miteinander zu vernetzen, um die Kommunikation untereinander zu ermöglichen. roccatune stellt dafür lediglich die technischen Mittel bereit, ist jedoch nicht für die Inhalte verantwortlich und beteiligt sich auch nicht an der Kommunikation zwischen den Nutzern untereinander. Führen Verlinkungen auf die Angebote anderer Dritter, so haftet roccatune nicht für diese. Inhalte dieser Art werden im Portal entsprechend gekennzeichnet, bspw. jedoch nicht ausschließlich durch "Advertisement". Gleiches gilt für alle werbenden Formen dritter Anbieter, die roccatune nicht zu verantworten hat und daher für jene auch keine Haftung übernimmt. Nutzerpflichten Sämtliche Nutzerdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf diese nicht an Dritte weitergeben. Mitarbeiter von roccatune werden niemals nach dem Passwort eines Nutzers fragen und dieses auch nicht an Dritte weiterleiten. Sollte ein Nutzer Anlass zur Vermutung haben, ein Dritter könnte Kenntnis von den Nutzerdaten haben und/oder diese missbrauchen, verpflichtet sich der Nutzer, roccatune umgehend darüber zu benachrichtigen. Sofern Änderungen des Nutzerprofils erforderlich werden, so wird der Nutzer diese, sofern möglich, unverzüglich selbständig in seinem Nutzerkonto vornehmen, bzw. roccatune umgehend über die Änderung informieren, so dass der Anbieter die Daten aktualisieren kann. Dies betrifft u.a. die Änderung seines Passwortes, seiner email Adresse, seines Profilbildes usw. Der Nutzer ist für die Inhalte, Daten, Bilder usw., die er im Portal veröffentlicht bzw. bereitstellt, selbst verantwortlich. Es ist daher im Interesse des Nutzers, sicherzustellen, dass die verbreiteten Inhalte usw. rechtmäßig sind und nicht gegen geltende Gesetze und Rechte Dritter verstoßen bzw. diese verletzen. Die Verbreitung von Material usw. durch den Nutzer, welches gegen geltende Gesetze und Rechte Dritter verstößt sowie den Verhaltenskodex für die Nutzung im Portal stört, ist untersagt. Sofern dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, Bilder oder andere Dateien hochzuladen, so hat der Nutzer sicherzustellen, dass diese Daten rechtmäßig sind und ihm die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und durch das öffentliche Zugänglichmachen nicht gegen geltende Gesetze, Rechte Dritter und gute Sitten verstoßen wird. Sämtliche Formen der Gewaltdarstellung und/oder -verherrlichung im Portal durch u.a. Verbreitung bzw. Öffentlichmachen sind untersagt. Gleiches gilt für Material, welches sexuelle, diskriminierende, beleidigende, rassistische, verleumderische oder sonstig rechtswidrige Inhalte oder Darstellungen beinhaltet. Firmen-, Marken-, Geschäfts- oder sonstige geschützte Zeichen dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers ebenfalls weder veröffentlicht noch verbreitet werden. Sofern ein Nutzer Material bereitstellt, welche andere Personen erkenntlich zeigt, so bedarf es der vorherigen Zustimmung der entsprechenden Person, damit das Material veröffentlicht und verbreitet werden darf. roccatune steht das Recht zu, gegen die NB verstoßendes Material (Bilder, Verlinkungen, Daten, Inhalte usw.) unmittelbar, ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen endgültig zu löschen. Der Nutzer darf das Portal mit all seinen Anwendungen ausschließlich für private Zwecke nutzen. Die Kontaktdaten, die andere Personen im Portal öffentlich zugänglich machen, dürfen daher mit keiner anderen Absicht als der privaten Kommunikation verwendet werden. Das Sammeln von Stammdaten über einen anderen Nutzer, egal welcher Art, mit dem Hintergrund einer nicht-privaten Auswertung, ist untersagt. Dies gilt auch für alle anderen veröffentlichten Daten, die zum gewerblichen, kommerziellen, nicht-privaten Gebrauch verwendet werden sollen. Der Verhaltenskodex im Portal ist durch den Nutzer zu wahren. Dem Nutzer des Portals ist es untersagt, die angebotenen Anwendungen, Inhalte, Daten usw. lokal zu speichern, zu kopieren, weiterzuverbreiten usw. Dies betrifft insbesondere das Abgreifen der Musikstreams in jeglicher Art und Weise (analog, digital, über Soundkarte usw.), welche kostenlos zur Nutzung bereitgestellt werden. Gesetzlich zugelassene Ausnahmen bleiben hiervon unberührt. Das Umgehen, Ausblenden, Überbrücken usw. von Werbung ist in jeglicher Form untersagt. Der Einsatz von Crawlern, Spidern, Bots, Robots usw. zur automatischen Auslesung von Daten ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten jeweils nach Stand der Technik vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und zum Schutz entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Im Interesse des Nutzers ist es, die Daten auch unabhängig des Portals zu sichern, so dass diese im Falle eines Ausfalls nicht verloren gehen. Die guten Sitten im Portal sind zu wahren, störende Eingriffe sind untersagt. Hierzu zählen u.a., jedoch nicht ausschließlich, die übermäßige Belastung des Portals bzw. Netzwerks, bspw. durch massenhafte Versendung von Nachrichten bzw. Benachrichtigungen (SPAM) sowie auch Belästigungen anderer Nutzer. Angriffe jeglicher Art auf das Portal als Ganzes, aber auch eingesetzte Hard- und Software zu dessen Betrieb, sind verboten. Zu diesen zählen u.a.: - Maßnahmen zur Umgehung bzw. Überwindung der Sicherheitsmechanismen des Portals - Anwendung und Verbreitung von Viren, Würmern, Trojanern usw. - Brute-Force-Attacken - Verbreitung nicht willkommener (Werbe-)Nachrichten: SPAM - Sonstige, jeglicher Art störende und eingreifende Maßnahmen, die den Betrieb des Portals gefährden, be- oder komplett verhindern und damit roccatune und seine Nutzer schaden Maßnahmen zur Ahndung von Nutzerverstößen Da die Einhaltung dieser NB für den Betrieb des Portals notwendig ist, wird roccatune Verstöße gegen diese entsprechend ahnden. roccatune wird dabei die Hintergründe, die Schuldfrage, die Absicht, die Auswirkungen usw. soweit wie möglich berücksichtigen und in das Sanktionsausmaß mit einfließen lassen. Diese Sanktionen können u.a. sein: - Verwarnung des Nutzers - Löschung der Inhalte des Nutzers: teilweise, vollständig, temporär, dauerhaft - Beschränkung der Bewegungs -und Anwenderfreiheit eines Nutzers im Portal - Sperrung und Ausschluss eines Nutzers aus dem Portal: temporär, dauerhaft Jeden gesperrten Nutzer ist die weitere Nutzung des Portals untersagt. Ebenfalls verboten ist die erneute Anmeldung durch den Nutzer im Portal. Haftung des Nutzers roccatune wird durch den Nutzer komplett freigestellt für Ansprüche, die Dritte gegenüber roccatune geltend machen und die hervorgerufen werden aufgrund einer Verletzung deren Rechte durch den Nutzer innerhalb des Portals, bspw. durch veröffentlichte und verbreitete Inhalte, Anwendungen usw. Sämtliche Kosten, die roccatune aufgrund der notwendigen Rechtsverteidigung inklusive aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe entstehen, werden durch den Nutzer vollständig übernommen. Ausgeschlossen ist diese Regelung, wenn dem Nutzer kein schuldhaftes Verhalten nachgesagt werden kann. Der Nutzer verpflichtet sich, im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte, gegenüber roccatune sämtliche, ihm bekannten und zur Verfügung stehenden Informationen zu übermitteln, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung notwendig bzw. erforderlich sind. Von dieser Regelung unberührt bleiben darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von roccatune. Haftung durch roccatune roccatune ist gesetzlich nicht verpflichtet, die durch Nutzer übermittelten, gespeicherten, verbreiteten usw. Nachrichten und Information zu überwachen, um rechtswidriges Handeln aufzudecken. Sofern roccatune jedoch Kenntnis über eine gesetzverstoßende Tätigkeit oder Information innerhalb des Portals erlangt, werden umgehend durch roccatune entsprechende Sanktionen ausgeführt. Die Haftung durch roccatune gegenüber einem Nutzer basiert auf den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und sonstigen Schäden, sofern sie auf einer vorsätzlichen oder grob-fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist basieren. Für alle anderen, durch roccatune schuldhaft verursachen Schäden, haftet der Anbieter entsprechend der für das Nutzungsverhältnis typischen, vorhersehbaren Schäden in entsprechender Höhe. Datenschutz Das Portal stellt die Möglichkeit bereit, u.a. Daten und Inhalte zu veröffentlichen, die für andere Nutzer einsehbar sind. Der Nutzer entscheidet dabei individuell, ob und welchem anderen Nutzer er welche Information usw. zugänglich machen möchte. Der Nutzer entscheidet ebenfalls selbst, welche Daten er in sein Profil eingibt, sofern diese nicht für die Registrierung zwingend notwendig sind. Änderungen sind durch den Nutzer selbst, sofern technisch umsetzbar, jederzeit veränderbar oder auf Wunsch des Nutzers hin durch den Anbieter selbst änderbar. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die Datenschutzbestimmungen des Portals selbst sowie die durch den Nutzer abgegebene Einwilligungserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten geben Aufschluss darüber, welche personenbezogenen Daten durch roccatune erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Die Weitergabe sämtlicher Daten anderer Nutzer oder Dritter ist dem Nutzer untersagt, sofern diese nicht vorab ihre Zustimmung gegeben haben. Dies beinhaltet auch das Sammeln von Daten ohne Genehmigung der entsprechend involvierten Parteien zum Zwecke unerwünschter Telefonanrufen (Festnetz, Mobil, Internet usw.), Telefonwerbung, elektronische Post (email, SPAM, Text Messages / SMS, Instant Messenger usw.) Weitere Datenschutzbestimmungen sind gesondert im gekennzeichneten Bereich abrufbar. Diese sind ebenfalls Bestandteil dieser NB Sonstige Bestimmungen roccatune ist berechtigt, Bestimmungen jeglicher Art innerhalb dieser NB zu verändern, zu erweitern, zu streichen usw. Es besteht keine Notwendigkeit zur Benennung von Gründen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: roccatune wird den Nutzer über Änderungen vor deren Inkrafttreten informieren. Dabei wird roccatune dem Nutzer anbieten, das Nutzungsverhältnis mit ihm zu den geänderten Bestimmungen fortzuführen, sofern der Nutzer durch die Änderungen beeinträchtigt wird. Das in diese NB definierte Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt. Der Nutzer wird über die Veränderungen im Portal selbst präsent und mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen informiert. Sofern der Nutzer die Bestimmungen akzeptiert, wird das Nutzungsverhältnis weitergeführt. Entscheidet sich der Nutzer gegen die Akzeptanz der geänderten Bestimmungen, behält sich roccatune das Recht vor, das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Zur Erfüllung der Nutzungspflichten ist roccatune berechtigt, Dritte als so genannte Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist oder keinen Geschäfts- oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist für dieses Nutzungsverhältnis ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieses Nutzungsverhältnisses unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieser Nutungsbestimmungen. roccatune GmbH & Co.KG Liebigstr. 22 80538 München Amtsgericht München (HRA 91621) USt.-ID: DE258411553 Steuernummer: 144/230/40794 Persönlich haftende Gesellschafterin: roccatune Beteiligungen GmbH AG München (HRB 171560) Steuernummer: 143/200/12113 Geschäftsführer: Constantin Thyssen Telefon: +49-(0)89-232-4948-0 email: info@roccatune.com Supportanfragen sind über diese Telefonnummer bzw. email Adresse ausgeschlossen. Weitere Kontaktangaben können dem Impressum entnommen werden. Stand: Okt 2008